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BFH, 20.08.1987 - V B 126/86 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rüge der Verhandlungsführung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 09.06.1986 - IX B 90/85
Nichtzulassungsbeschwerde - Wesentlicher Verfahrensmangel - Umdeutung - …
Auszug aus BFH, 20.08.1987 - V B 126/86
Die Prüfung eines solchen Vorbringens ist aber nicht im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, sondern nur im Revisionsverfahren selbst möglich (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Juni 1986 IX B 90/85, BFHE 146, 395, BStBl II 1986, 679). - BFH, 14.01.1981 - I R 133/79
Fristsetzung - Bezeichnung von Beweismitteln - Aufklärungsbedürftige Tatsache - …
Auszug aus BFH, 20.08.1987 - V B 126/86
Soweit der Kläger die Verletzung der Vorschriften über die mündliche Verhandlung (§§ 92, 93 FGO) rügt, weil das abgetrennte Verfahren gegen seine Ehefrau während der mündlichen Verhandlung über seine Klage eingestellt worden sei, fehlt der für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels notwendige Vortrag (…vgl. dazu Klein / Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Rdnr. 164), weshalb die angefochtene Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen könne (vgl. auch Urteil des BFH vom 14. Januar 1981 I R 133/79, BFHE 132, 508, BStBl II 1981, 443 unter 3. a).